Ingbert Liebing:Grenzen des Zumutbaren bei Griechenland-Hilfe erreicht

04.06.2015

"Für mich sind die Grenzen des Zumutbaren bei der Hilfe für Griechenland erreicht", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (04.06.2015). Er habe in der Vergangenheit allen Hilfspaketen im Deutschen Bundestag zugestimmt und halte diese Entscheidungenvor den damaligen Gegebenheiten auch nach wie vor für richtig. "Es war bisher immer ein Grundsatz der deutschen Griechenland-Politik und damit auch die Grundlage meiner Entscheidungen, dass die drei beteiligten Institutionen EU, EZB und IWF eine gemeinsame Linie verfolgen. Wenn der IWF nun erwägt auszusteigen, weil falsche Zugeständnisse an Griechenland gemacht werden könnten, so ist dies ein Alarmsignal. Die Beteiligung des IWF bleibt für mich zwingende Voraussetzung für alle Hilfen," betonte Liebing.

Die linke griechische Regierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt, dass sie die notwendigen Sparbemühungen nur sehr widerwillig oder gar nicht angehen wolle. "Warum also sollten wir Griechenland unsere Hilfe "aufzwingen", wenn sie so offensichtlich nicht gewollt ist?", fragte der Vorsitzende der Nord-Union. Er halte es für angebracht, alle Möglichkeiten für einen organisierten Staatsbankrott zu prüfen.  Dies könne vielleicht auch ohne einen Grexit - also das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone - durchgeführt werden.

"Sollte Griechenland sich in den kommenden Tagen nicht eindeutig zu den europäischen Regeln für Hilfsprogramme bekennen, halte ich diesen Schritt für den besseren. Alles andere ist nichts weiter als Insolvenzverschleppung", so Ingbert Liebing. Ein griechischer Staatsbankrott stelle für ihn keinen Schrecken mehr dar: Die europäischen Partner und Unternehmen hätten sich inzwischen längst auf diesen Fall vorbereitet. Es sei unerträglich, dass Hilfe geradezu aufgedrückt werden müsse und man sich anschließend dafür noch beschimpfen lassen müsse, sagte Liebing abschließend.

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