LFA Innen | Sicherheitsbehörden stärken, Jugendhilfe gezielt einsetzen und muslimische Verbände in Salafismusprävention einbinden

Zur steigenden Zahl radikaler Dschihadisten im Norden und der Ausreise eines jungen Mädchens aus Schleswig-Holstein zum IS nach Syrien stellt der Vorsitzende des LFA Innenpolitik Sylvio Arnoldi fest:

"Angesichts der stetig steigenden Zahlen des religiös motivierten Extremismus - die Anzahl der Salafisten hat sich seit 9/11 in Schleswig-Holstein nahezu verzehnfacht - brauchen wir endlich ein entschlossenes Handeln dieser Landesregierung. Diese notwendige Entschlossenheit setzt zuallererst ein klares Bekenntnis zur Arbeit des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes voraus. Diese Behörden müssen personell und sächlich in die Lage versetzt werden, den konkreten Bedrohungen wirksam entgegentreten zu können", so Sylvio Arnoldi.

Die Landesregierung sollte dabei ihre ganze Kraft in die Bekämpfung gewaltbereiter Dschihadisten stecken und nicht weiter den Menschen in Schleswig-Holstein die Angst vor einem imaginären Überwachungsstaat einreden, forderte der LFA-Vorsitzende. Es seien die Extremisten, nicht die Sicherheitsbehörden, die Leben und Gesundheit der Menschen gefährdeten.

"Zu einem schlüssigen Handlungskonzept gegen religiös motivierten Extremismus gehört vor allem die Einbindung der muslimischen Verbände. Nur mit ihrer Hilfe wird es gelingen, radikale Kräfte aus den Moscheen fernzuhalten und die Verteilung des Korans als Mittel zu radikalen Zwecken durch anerkannte religiöse Würdenträger zu entlarven", betonte Arnoldi.

Darüber hinaus schaffe vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden eine Brücke zu den Familien der muslimischen Jugendlichen. Sie sei notwendig, um den muslimischen Familien die Scham und Angst vor konkreten Hilfestellungen der Kinder- und Jugendhilfe zu nehmen. "Allerdings setzt dies voraus, dass die Landesregierung einen vertrauensvollen Draht zu den muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein hat. Nach unseren Erkenntnissen herrscht allerdings „Funkstille“ zwischen Landesregierung und den muslimischen Verbänden. Ein fataler politischer Fehler, zumal die um Schutz suchenden Flüchtlinge vielfach dem muslimischen Glauben verbunden sind", so Sylvio Arnoldi abschließend.