„Die schleswig-holsteinische Landesregierung verstößt mit nahezu jeder ihrer Entscheidungen gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Sie vernachlässigt notwendige Zukunftsinvestitionen und lässt kommende Generationen für ihre Wahlgeschenke bezahlen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (20.06.2015) in seiner Rede auf dem Deutschlandrat der Jungen Union in Lübeck.

Der Landesvorsitzende erinnerte, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten BaFöG-Mittel in Schleswig-Holstein nicht zu einer Verbesserung der Hochschulausstattung verwendet worden seien: „Die Hochschulpolitik der Landesregierung kann man als abenteuerlich bezeichnen: Die BaFöG-Entlastung des Bundes wird zweckentfremdet, die doppelte Abiturjahrgang im kommenden Jahr scheint für die Landesregierung wie aus heiterem Himmel zu kommen und nun werden die Hochschulen im Nachtragshaushalt erneut übergangen.“

Liebing kritisierte: „Rot-Grün-Blau hat jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012. Trotzdem denkt die Finanzministerin laut über ein Aufweichen der Schuldenbremse nach, während der Ministerpräsident gleichzeitig die Kostenlos-Kita verspricht!“ Die Einführung der Schuldenbremse und der Abbau der Neuverschuldung seien wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem generationengerechteren Land. Von ihnen dürfe nicht abgewichen werden, betonte Liebing abschließend.

Hintergrund:
Der Deutschlandrat ist der „Kleine Parteitag“ der Jungen Union Deutschlands und damit ihr zweithöchstes Beschlussgremium. Über 60 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet werden zu der Veranstaltung erwartet, darunter viele Bundes- und Landtagsabgeordnete.

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